𝗗𝗲𝗺𝗼𝗸𝗿𝗮𝘁𝗶𝗲“ 𝗶𝗻 𝗥𝗵𝗲𝗶𝗻𝗹𝗮𝗻𝗱-𝗣𝗳𝗮𝗹𝘇

Man darf wählen, was man will – solange CDU, SPD und Grüne anschließend entscheiden können, welche Stimmen eigentlich wie zählen sollen.

Die AfD erhält durch Wahlergebnis und Fraktionsgröße das Vorschlagsrecht für drei Ausschüsse. Aber statt sich demokratisch mit Inhalten auseinanderzusetzen, wird direkt erklärt: Egal wer vorgeschlagen wird – abgelehnt wird grundsätzlich. Klingt weniger nach Parlament und mehr nach politischem Hausrecht der alten Parteien.

Nicht, dass wir die AfD plötzlich dufte finden würden, aber althergebrachte parlamentarisch demokratische Grundsätze mal eben so nach Gutsherrenart über Bord zu werfen, wird der AfD eher zusätzliche Stimmen bringen, als sie zu schwächen. Und nehmen wir mal nur für einen Moment an, die AfD erhält in Sachsen-Anhalt eine absolute Mehrheit und erklärt, Vorschläge der Altparteien für Ausschussvorsitzende werden ohne Ansehen der Person grundsätzlich abgelehnt. Ja, dann müsste die AfD den Vorsitz aller Ausschüsse im Landtag von Sachsen-Anhalt besetzen. Fällt diesen Möchtergern Hütern der Demokratie, nicht mehr auf, dass nicht nur ihr Handeln zutiefst undemokratisch ist, sondern ihr autokratisches Treiben sich irgendwann gegen sie selbst richten kann?

Sie erklären Millionen Wähler pauschal für unerwünscht und feiern sich dabei noch als moralische Instanz. Vielleicht sollte man den Bürgern künftig einfach ehrlich sagen: „Wählen dürft ihr – entscheiden tun am Ende wir.“ Wer Demokratie nur akzeptiert, solange das Ergebnis passt, hat offenbar ein ziemlich flexibles Verhältnis zu demokratischen Spielregeln. Sieht man ja beim Thema Neuauszählung der Bundestagswahl. Die Menschen in Rheinland-Pfalz merken längst, dass sich die politische Realität nicht ewig gegen den Wählerwillen verbiegen lässt.