Kategorie: Demokratie
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Das Warten auf eine neue Regierung ist fast beendet
161 Tage seit der Bundestagswahl am 24. September 2017 hat es gedauert, bis die SPD sich am 4. März 2018 für eine Große Koalition mit der CDU/CSU entscheiden konnte – nach 66 % Zustimmung bei ihren Mitgliedern. Wer Minister werden soll, weiß sie aber immer noch nicht. Am 14. März soll voraussichtlich Angela Merkel dann…
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G20-Krawall-Gipfel in Hamburg – 6. bis 8.7.2017
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von
Der Kapitalismus und seine globale Verbreitung sind nicht zu stoppen. Die großen Massen wollen das auch gar nicht, schon weil sie die Zusammenhänge nicht kennen. Außerdem sind die kommunistischen Gesellschaften, die das versucht haben, krachend gescheitert oder vegetieren als Entwicklungsländer dahin. Nur mit brutalstem Despotismus, Militarismus (Nordkorea) und Staatskapitalismus (Rot-China) halten sich die real existierenden…
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Die Landtagswahl im Saarland 2017 und die 5-%-Klausel
Im Parlament des Saarlandes werden nur vier Parteien vertreten sein (CDU 40,7 %, SPD 29,6 %, Linke 12,9 %, AfD 6,2 %), so daß ein großer Teil des demokratischen Spektrums einfach wegfällt. Die 5-%-Klausel hat nämlich noch den zusätzlichen Effekt, sich selbst zu verstärken, da viele Wähler das Risiko scheuen, daß ihre Stimme verloren gehen…
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Warum 13 Parteien im Parlament der Niederlande?
Vielleicht, weil bei unseren Nachbarn eine 5-%-Klausel gegen neue, kleine Parteien fehlt? Bei oberflächlicher Betrachtung könnte man das annehmen. Doch ich vermute, daß es daran liegt, daß alle diese Parteien versuchen, nur zu Lasten anderer an den Folgen des kapitalistischen Systems herumzudoktern statt die beiden Ursachen Geldsystem (Hortbarkeit) und Bodenrecht (Privateigentum) zu beseitigen. Im sozialen…
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Kapitalismus stört Integration der Türken
Am Samstag, 18.2.2017, sprach der türkische Ministerpräsident Binali Yildirim in der Arena Oberhausen vor 10.000 Zuschauern. Die Veranstaltung wurde von einem türkischen Verein privat organisiert, um in den Genuß des deutschen Versammlungsrechtes zu kommen. Auch der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan will noch vor dem Referendum zur Verfassungsänderung am 16 April in NRW auftreten und…
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AfD-Parteitag in Köln: Auf in den Bürgerkampf?
Für den 22. April 2017 ist in Köln der Bundesparteitag der AfD geplant. Unter welchen Voraussetzungen er im Hotel Maritim am linken Rheinufer stattfindet, ist unsicher. Es wird bereits bundesweit zu massiven Gegendemonstrationen und Störungen gerüstet. Der Kölner Polizeipräsident Jürgen Mathies rechnet mit 30.000 Schlachtenbummlern aus der linken Szene, gegen die er mindestens 3000 Polizisten…
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Warum gibt es eigentlich in NRW keine Separatisten?
Donnerstag, 18.9.2014: 45 % der schottischen Wähler stimmten für die Abspaltung Schottlands von Großbritannien. Das reichte zwar nicht für die Bildung eines eigenen Staates, aber der Prozentsatz der Separatisten ist doch enorm hoch. (HK) Dabei geht es den Schotten wirtschaftlich nicht schlechter als den Engländern. Sicherlich hätten sogar mehr als die Hälfte der Schotten gern…
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Straßenschlachten
In Köln wurde am 18.1.2014 ein Freundschaftsspiel des 1.FC-Köln und Schalke 04 als Gelegenheit für eine Straßenschlacht benutzt, wozu sich zwei rivalisierende Gruppen verabredet hatten. In Hamburg fand am 21.12.2013 eine heftige Straßenschlacht linksextremer Gruppen mit der Polizei statt. (HK) Auf den ersten Blick haben diese Exzesse nichts miteinander zu tun. Doch geht man den…