Kategorie: LV NRW
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Warum gibt es eigentlich in NRW keine Separatisten?
Donnerstag, 18.9.2014: 45 % der schottischen Wähler stimmten für die Abspaltung Schottlands von Großbritannien. Das reichte zwar nicht für die Bildung eines eigenen Staates, aber der Prozentsatz der Separatisten ist doch enorm hoch. (HK) Dabei geht es den Schotten wirtschaftlich nicht schlechter als den Engländern. Sicherlich hätten sogar mehr als die Hälfte der Schotten gern…
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Wer stört den Bürgerfrieden?
Gewalt wird aus Krisenländern nach Deutschland eingeschleppt! (HK) In Herford, Ostwestfalen-Lippe, kam es am Mittwoch, 6.8.14, bei einer Demonstration gegen die aufständische Gruppe „Islamischer Staat“ zu Auseinandersetzungen zwischen Jesiden, einer in Kurdistan und Mesopotamien im Irak ansässigen moslemischen Sekte, und Islamisten. Am nachfolgenden Samstag, 9.8.14 demonstrierten anschließend in der Nachbarstadt Bielefeld etwa 6000 Personen ebenfalls…
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Rettung vor dem Fluglärm
Lärm schädigt die Gesundheit. Daher wird allerorten gegen Flugverkehr und Flughäfen demonstriert und prozessiert, so auch im Falle des Flughafens Köln-Bonn „mit einem in Europa einmalig intensiven Nachtflugverkehr“ (Kölner Stadt-Anzeiger am 1.2.2014). (HK) Ohne in die Einzelheiten gehen zu wollen, würde bei Freiwirtschaft sich für viele Menschen die folgende Alternative anbieten, und zwar auf Grund…
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Straßenschlachten
In Köln wurde am 18.1.2014 ein Freundschaftsspiel des 1.FC-Köln und Schalke 04 als Gelegenheit für eine Straßenschlacht benutzt, wozu sich zwei rivalisierende Gruppen verabredet hatten. In Hamburg fand am 21.12.2013 eine heftige Straßenschlacht linksextremer Gruppen mit der Polizei statt. (HK) Auf den ersten Blick haben diese Exzesse nichts miteinander zu tun. Doch geht man den…
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Mietpreisbremse in NRW geplant – was kann die Mieten bremsen?
Die Landesregierung von NRW (SPD und Grüne) plant eine sogenannte Mietpreisbremse. (HK) In 59 ausgewählten Städten von NRW sollen die Kaltmieten bei bestehenden Mietverträgen – im Gegensatz zu Neuvermietungen – innerhalb von drei Jahren nur noch um 15% (bisher 20 %) gegenüber der ortsüblichen Vergleichsmiete steigen dürfen. Zur Information: der Lebenshaltungs-Preisindex für Wohnung, Strom, Heizung…
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Landeshaushalt, Entwurf 2014 – Schulden wachsen weiter
Trotz steigender Steuereinnahmen um 2,2 Mrd € nehmen die Schulden des Landes NRW nicht ab sondern steigen weiter, wenn auch etwas weniger schnell – die Neuverschuldung soll auf 2,4, Mrd € sinken. (HK) Die Landesregierung (SPD und Grüne) ist nach wie vor nicht in der Lage, ihre Ausgaben den Einnahmen anzupassen. Die meisten anderen Regierungen…
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Kohlekraftwerke Schuld an 3100 Todesfällen pro Jahr
Am 3.4.2013 stellte die Umweltschutzorganisation Greenpeace in Berlin eine Studie über die Todesfolgen der Feinstaubemissionen der deutschen Braun- und Steinkohlekraftwerke vor. (HK) In einer von einem Institut der Universität Stuttgart für Greenpeace erarbeiteten Studie wird der von sämtlichen deutschen Kohlekraftwerken ausgestoßene Feinstaub für jährlich 3100 Todesfälle verantwortlich gemacht. In NRW verursachen danach die Kraftwerke Bergheim bei Köln 269…
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Arbeitskampf im öffentlichen Dienst
Für die rund 800.000 Angestellten der Bundesländer fordern die Gewerkschaften 6,5 % mehr Gehalt. In NRW versuchten sie am Mittwoch, 6.3.2013, dieser Forderung Nachdruck zu verleihen. (HK) 7000 Angestellte in den Landesverwaltungen von NRW legten bei einem Warnstreik die Arbeit nieder. In Düsseldorf liefen zwei Demonstrationen, eine von Verdi vor dem Landtag mit ca 10.000…
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Das Geld für die Hochschulen wird knapp
In Deutschland steigen die Studentenzahlen, so auch in NRW. Laut Pressemeldung haben sich 633 000 Studenten im Wintersemester 2012 an den NRW-Hochschulen eingeschrieben – 7,2 % mehr als im Vorjahr. (HK) Die Kosten steigen daher. Die Studiengebühren wurden aber gestrichen. Die Hochschulen hätten dafür keinen vollen Ausgleich vom Land bekommen, vermutet die Oppositionspartei FDP. Es…
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Energiewende kostet – Strom wird teurer
Die Energiewende ist nicht umsonst zu haben. Aber wer zahlt? Es zahlen diejenigen, die z.B. auch die Kosten des Zinssystems bezahlen, nämlich die Arbeitenden – die letzten Endes immer alles bezahlen müssen. (HK) Ab 1.1.2013 legen die Betreiber der Stromnetze 5,277 Cent pro Kilowattstunde für die Finanzierung des Ökostroms auf die Stromverbraucher um, statt bisher…