Kategorie: Finanzpolitik
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Zölle sollen US-Unternehmen retten
Das Land der unbegrenzten Möglichkeiten, des freien Wettbewerbs und des Leistungsprinzips steckt in großen Schwierigkeiten und versucht jetzt, mit der Uralt-Waffe der Zollpolitik Arbeitsplätze zu retten oder wiederzugewinnen, die im Produktionssektor gefährdet sind oder verloren gegangen sind. Die Methode, den Dienstleistungssektor wie z. B. die Finanzwirtschaft auszuweiten, hat sich als untauglich erwiesen, um die Industrie-Arbeitslosen…
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Landeshaushalt, Entwurf 2014 – Schulden wachsen weiter
Trotz steigender Steuereinnahmen um 2,2 Mrd € nehmen die Schulden des Landes NRW nicht ab sondern steigen weiter, wenn auch etwas weniger schnell – die Neuverschuldung soll auf 2,4, Mrd € sinken. (HK) Die Landesregierung (SPD und Grüne) ist nach wie vor nicht in der Lage, ihre Ausgaben den Einnahmen anzupassen. Die meisten anderen Regierungen…
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Arbeitskampf im öffentlichen Dienst
Für die rund 800.000 Angestellten der Bundesländer fordern die Gewerkschaften 6,5 % mehr Gehalt. In NRW versuchten sie am Mittwoch, 6.3.2013, dieser Forderung Nachdruck zu verleihen. (HK) 7000 Angestellte in den Landesverwaltungen von NRW legten bei einem Warnstreik die Arbeit nieder. In Düsseldorf liefen zwei Demonstrationen, eine von Verdi vor dem Landtag mit ca 10.000…